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| AG Bad Iburg, 23.05.2006 - 4c C 416/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95
Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …
Auszug aus AG Bad Iburg, 23.05.2006 - 4c C 416/06
In einem solchen Falle gehört die Guthabenforderung gegen die Bank zum Vermögen des Kontoinhabers; der Antragstellerin steht lediglich ein schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch zu (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1996 - IX ZR 151/95 ).Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass ein Treuhandverhältnis, aufgrund dessen das Guthaben dem Vermögen des Dritten zuzurechnen ist, grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Einzahlungen auf ein ausschließlich zur Verwaltung von Fremdgeldern eingerichtetes und benutztes Sonderkonto erfolgt sind ( BGH, Urteil vom 08.02.1996 - IX ZR 151/95 ; OLG Zweibrücken, 1 U 97/96).
- OLG Zweibrücken, 25.06.1997 - 1 U 97/96
Auszug aus AG Bad Iburg, 23.05.2006 - 4c C 416/06
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass ein Treuhandverhältnis, aufgrund dessen das Guthaben dem Vermögen des Dritten zuzurechnen ist, grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Einzahlungen auf ein ausschließlich zur Verwaltung von Fremdgeldern eingerichtetes und benutztes Sonderkonto erfolgt sind ( BGH, Urteil vom 08.02.1996 - IX ZR 151/95 ; OLG Zweibrücken, 1 U 97/96). - BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters
Auszug aus AG Bad Iburg, 23.05.2006 - 4c C 416/06
Diese untersagt es dem Treuhänder, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen ( BGH ZIP 2003, 1404 [BGH 24.06.2003 - IX ZR 120/02] ).